Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 24 Abs 3 GsV BE
  Einstweilige Anordnung - Schulzuweisung - Anordnungsgrund - Antragstellung nach Beginn des Schuljahres - Anmeldebogen - Originalvordruck mit Hologramm-Aufkleber - Losverfahren - Ausgestaltung - Chancengleichheit - Durchmischung der Lose - Schutz vor Manipulationen - ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 24 Abs 3 GsV BE, § 5 Abs 1 S 1 SekIV BE, § 56 Abs 6 Nr 3 SchulG BE
  Einstweilige Anordnung - Schulzuweisung - Anordnungsgrund - Antragstellung nach Beginn des Schuljahres - Anmeldebogen - Originalvordruck mit Hologramm-Aufkleber - Losverfahren - Ausgestaltung - Chancengleichheit - Durchmischung der Lose - Schutz vor Manipulationen - ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2020 - 3 S 36.20

  Schulrecht: Fehlende Heilbarkeit einer unterbliebenen Einzelrichterübertragung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2023 - 3 S 93.23

  Macht die Beschwerde mit Erfolg geltend, dass das Verwaltungsgericht den Antrag nicht mangels Anordnungsgrundes hätte ablehnen dürfen, so hat das Beschwerdegericht umfassend - ohne Beschränkung auf das fristgerechte Beschwerdevorbringen nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (vgl. m.w.N. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Juni 2020 - OVG 3 S 36/20 - juris Rn. 7).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2021 - 3 S 118.21

  Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Sophie-Scholl-Schule (Profilklasse WAT) bei …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2023 - 3 S 93.23

  Zur Vermeidung eines Rechtsverlusts, der eintreten kann, wenn vorläufiger Rechtsschutz erst beantragt wird, nachdem das Verwaltungsgericht rechtswidrig besetzte Plätze bereits anderen Antragstellern zugesprochen hat, obliegt es den Rechtsschutzsuchenden deshalb, einen gerichtlichen Eilantrag schon frühzeitig, d.h. möglichst schon vor Beginn der Sommerferien, zu stellen, was bereits vor einer Bescheidung des Widerspruchs möglich ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. Oktober 2021 - OVG 3 S 118/21 -, vom 12. Oktober 2021 - OVG 3 S 109/21 - …und vom 27. September 2022 - OVG 3 S 52/22 - jeweils juris Rn. 8).
• VG Berlin, 22.08.2023 - 39 L 547.23

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2023 - 3 S 93.23

  Die Chancengleichheit ist durch die Verfahrensgestaltung sicherzustellen, wozu auch der hinreichende und den Umständen angemessene Schutz vor Manipulationen gehört (vgl. m.w.N. VG Berlin, Beschluss vom 22. August 2023 - 39 L 547/23 - juris Rn. 26).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2022 - 3 S 52.22

  Gemeinschaftsschule; Aufnahme in die Schulanfangsphase; Einschulungsbezirk; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2023 - 3 S 93.23

  Zur Vermeidung eines Rechtsverlusts, der eintreten kann, wenn vorläufiger Rechtsschutz erst beantragt wird, nachdem das Verwaltungsgericht rechtswidrig besetzte Plätze bereits anderen Antragstellern zugesprochen hat, obliegt es den Rechtsschutzsuchenden deshalb, einen gerichtlichen Eilantrag schon frühzeitig, d.h. möglichst schon vor Beginn der Sommerferien, zu stellen, was bereits vor einer Bescheidung des Widerspruchs möglich ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. Oktober 2021 - OVG 3 S 118/21 -, vom 12. Oktober 2021 - OVG 3 S 109/21 - und vom 27. September 2022 - OVG 3 S 52/22 - jeweils juris Rn. 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2021 - 3 S 109.21

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2023 - 3 S 93.23

  Zur Vermeidung eines Rechtsverlusts, der eintreten kann, wenn vorläufiger Rechtsschutz erst beantragt wird, nachdem das Verwaltungsgericht rechtswidrig besetzte Plätze bereits anderen Antragstellern zugesprochen hat, obliegt es den Rechtsschutzsuchenden deshalb, einen gerichtlichen Eilantrag schon frühzeitig, d.h. möglichst schon vor Beginn der Sommerferien, zu stellen, was bereits vor einer Bescheidung des Widerspruchs möglich ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. Oktober 2021 - OVG 3 S 118/21 -, vom 12. Oktober 2021 - OVG 3 S 109/21 - …und vom 27. September 2022 - OVG 3 S 52/22 - jeweils juris Rn. 8).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2024 - 3 S 115.23

  Einstweilige Anordnung - Schule besonderer pädagogischer Prägung - Staatliche …

  Da hier keine abweichende Regelung ersichtlich ist, musste ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht bereits vor Beginn des Schuljahres gestellt werden (vgl. im Übrigen auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2023 - OVG 3 S 93/23 - juris Rn. 2 ff.).